Allgemeine Einkauf- und Lieferbedingungen


1.      Allgemeines
Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen, Ergänzungen, mündliche Nebenabreden sowie von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann, wenn sie als „Zusatz zu diesen Einkaufsbedingungen der Unternehmen der Kaya CNC Präzisionsteile“ von uns schriftlich bestätigt worden sind. Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Diese Einkaufsbedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen Lieferanten und Besteller.

2.      Schriftverkehr

Angebote sind schriftlich einzureichen und für den Besteller kostenlos. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Bei formlosen Geschäftsabschluss gilt Bestellung  als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Bestellungen  sind vom Lieferanten- unter Angabe der Bestellnummer- unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang an, so ist diese bindend.

Lieferabrufe im Rahmen eines Rahmenvertrages werden spätestens fünf Tage nach Erhalt des Lieferabrufes (Feinabruf) vom Lieferanten für diesen verbindlich wenn er nicht widerspricht.

Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten den Auftrag jederzeit ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung stornieren oder abändern, wobei die Änderungen betreffen können:

Zeichnungen, Designs und/oder Spezifikationen für die Waren und/oder Dienstleistungen; die Versand  - und Verpackungsart; den Lieferort, und die Mengen.

3.      Preise

Änderungen der vereinbarten Preise sind auch bei nachträglich eingetretenen Kostenerhöhungen ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ein durch Ausführungsänderungen etwa entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung.

Rechnungen können von uns nur bearbeitet werden, wenn di in der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer angegeben ist. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise frei Erfüllungsort inklusive Verpackung.

4.      Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen erfolgen, sofern nicht andere Bedingungen vereinbart sind, 10 Tage nach Lieferung/Rechnungseingang rein netto ohne Abzug. Wir sind berechtigt, Zahlungen wegen bestehenden Gegenansprüchen, einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Aufrechnung durch den Lieferanten ist nur zulässig, wenn dessen Gegenforderung fällig und von uns nicht bestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

Rechnungen sind sofort nach Versand der Ware einzureichen. Als Rechnungsdatum gilt der Tag des Eingangs der Rechnung bei uns.

5.      Liefertermin

Die vereinbarten Liefertermine sind, höhere Gewalt ausgenommen, verbindlich. Auf der Bestellung angegebene Liefertermine sind als Eintrefftermine zu interpretieren. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche können wir im Verzugsfalle eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Bestellwertes (mindestens jedoch € 100,00) pro angefangene Woche, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes bei der Zahlung in Abzug bringen. Der Lieferant hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Sind bei der Lieferung oder ihrer Vorbereitung Verspätungen bereits eingetreten oder zu erwarten, so hat der Lieferant uns umgehend zu benachrichtigen. Vorzeitige Lieferungen dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Das Einverständnis zur Valutierung der Rechnung bis zum ursprünglichen Liefertermin setzen wir voraus. Nicht abgestimmte vorzeitige Lieferungen können abgewiesen und zu Lasten des Lieferanten zurückgesandt werden. Die Bestellmengen dürfen ohne unser Einverständnis weder über- noch unterschritten werden.

6.      Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

7.      Beistellungen

Beigestelltes Material bleibt Eigentum des Bestellers. Der Besteller behält das Eigentum an beigestelltem Material in der Weise vor, dass der Lieferant die an den Besteller zu liefernden Gegenstände in dessen Auftrag und für den Besteller anfertigt. Hersteller im Sinne des Gesetzes ist Besteller. Der Lieferant ist mit dem Besteller darüber einig, dass das Eigentum an diesen Gegenständen im jeweiligen Fertigungszustand dem Besteller zusteht. Der Lieferant verwahrt für den Besteller die Gegenstände bis zur Auslieferung unentgeltlich auf.

8.      Modelle, Muster, Zeichnungen

Unterlagen aller Art, die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung stellt, wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Verfügungsrecht über auftragsgebundene Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge, insbesondere hinsichtlich Mitbenutzung, Veränderung oder Vernichtung, bleibt ausschließlich bei dem Besteller. Erzeugnisse, die nach des Bestellers entworfenen Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle und dergl., oder nach des Bestellers vertraulichen Angaben oder mit dessen Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Modelle und dergl. auf eigene Kosten beschafft oder angefertigt hat, oder wenn der Besteller die Annahme der bestellten Ware wegen verspäteter oder mangelhafter Leistung verweigert hat, oder wenn der Besteller trotz ordnungsgemäßer Lieferung von weiteren Bestellungen absieht. Für die sachgemäße Handhabung und Verwahrung der Modelle u.ä. übernimmt der Lieferant die Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese v.g. Unterlagen aller Art sind nach Erfüllung des Auftrages zusammen mit etwa angefertigten Kopien an den Besteller zurückzugeben.

9.      Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten ohne Zustimmung des Bestellers nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Mitarbeiter der Vertragspartner und deren Unterlieferanten und Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.

Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben

10.    Qualität und Dokumentation

Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheits- und Umweltvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

Für die Erstbemusterungen und Lieferungen wird auf die VDA-Schriften Band 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen –Lieferantenauswahl/Bemusterung/Qualitätsleistung in der Serie“ neuester Stand und Band 1 „Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen“ neuester Stand, hingewiesen. Abweichungen bedürfen einer vorherigen Absprache. Erst nachdem der Besteller die Erstmuster freigegeben hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden.

Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

11.    Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

4. Soweit der Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.

5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

6. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

12.    Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderungen.

Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört.

Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab.

Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zugeben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt.

13.    Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

-    Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

-    Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des §254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.

-    Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.

-    Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.

-    Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

-    Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

-    Soweit keine oder keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht, ist der Lieferant dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.

14.    Mängelanzeige

Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

15.    Mängelhaftung

Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:

a)      Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken, In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rückritt berechtigt.

b)      Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Mängelanzeige erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller

– nach §439 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (einschließlich Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeits- und Materialkosten) verlangen oder

– den Kaufpreis mindern.

c)      Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe des Abschnittes Haftung verlangen

Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an der Ware selbst erlitten hat.

Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB oder unmittelbar aus den dort genannten Vorschriften hat der Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen. 

Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren mit Ablauf von 48 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteileeinbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 56 Monaten seit Lieferung an den Besteller. Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung verjähren mit Ablauf von 60 Monaten seit Lieferung an den Besteller.

Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den  Liefergegenstand.

Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt (Mängelhaftung) unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

16.    Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.

Gerichtsstand ist Stuttgart.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzten.